Monopol auf Gewalt

Von den Anh?ngern der „F?rEiheitlicheUkraine“ h?rt man immer wieder dass die Aufst?ndischen von Noworossia Unruhen anzetteln und die Staatlichkeit der Ukraine bedrohen. Dies ist nicht wahr.
Spie?b?rgerliche Strau?e, die sich bem?hen, die K?pfe in den Betonboden zu stecken, wollen es so glauben. Die Wahrheit interessiert sie nicht. Uns wiederum, interessieren deren W?nsche nicht. Wie man so sch?n sagt: Platon ist mein Freund aber die Wahrheit hat einen h?heren Wert f?r mich.

Deswegen lasst uns folgerichtig herausfinden, wer in Wirklichkeit die Ukraine zerst?rt hat. Zum ersten Mal hat man die Ukraine am 21-22 Februar bei einem bewaffneten Umsturz zerst?rt. Wenn es eine Revolution gegeben h?tte, h?tte man die Grundlagen f?r das Funktionieren des Staates ?ndern m?ssen, eine neue Verfassung schreiben, Verfassunggebende Versammlung einberufen m?ssen (unter beliebiger Bezeichnung), die grundliegenden Ges?tze ?ndern, neue staatliche Institutionen errichten.

Da das alles nicht der Fall war, kann man zu Recht behaupten, dass es keine Revolution gab. Stattdessen einen Umsturz – eine bewaffnete Machtergreifung durch konkurrierende oligarchischen Gruppen. Ein typischer Fall vom Raub, mit Teilnahme bestimmter Zahl an Statisten. Und R?ber sind Ge?chtete.

Der alte Staat wurde zerst?rt und der neue wurde nicht neu gestartet ( schon Anfang M?rz schrieb ich und sagte in eine Interview, wie man es machen kann). Dar?ber hinaus wurde die Kontinuit?t der Macht gebrochen, weil demokratische Prozedur f?r die ?bergabe der Macht verletzt worden ist (und Demokratie - ist in erster Linie eine Prozedur!).
Ich m?chte Sie daran erinnern, wer die ersten Separatisten waren: Anfang Februar haben Einwohner von Lwiw Barrikaden errichtet, beschlagnahmten Waffen aus den Waffenkammern, rollten Panzerabwehrkanonen auf die Stra?en und sagten, sie weigern sich, der zentralen Regierung zu gehorchen. Also h?tte sich die ATO (Antiterroroperation) eigentlich gegen die Gesetz brechenden Zapadenzi (ukrainische Bezeichnung f?r Bewohner vom Westen des Landes) richten m?ssen. Los, wo sind die Fl?chenbombardements von Lwiw und Ternopil?

Das zweite Mal wurde der Staat Ukraine am 2 Mai in Odessa get?tet. Nicht mal mit der Tatsache der kranken Massenmord (das w?re der moralischer Tod der Ukraine, wir reden aber ?ber das Rechtliche), sondern mit der Tatsache dass dieser Massenmord nicht nur ungestraft geblieben ist, nicht damit, dass es nicht mal untersucht worden ist, nein, es wurde durch die Propaganda fast auf dem Niveau vom Heldentum angehoben.

Ich erkl?re es mal f?r die sonderlich Begabten. Die erste Funktion des Staates, die in allen Lehrb?chern der Politikwissenschaft steht – Gewaltmonopol. Selbst die Willk?r von der Polizei, ist Missbrauch von Macht. Wer das Recht auf Gewalt hat, es ist rechtlich und institutionell festgelegt. Das hei?t, dass selbst bei einer Diktatur, die Rechte von den Unzufriedenen verletzen und andere repressive Handlungen vornehmen, d?rfen nur bestimmte Organe, die gesetzlich Befugnis dazu haben.

Der Unterschied zwischen Nazi-Diktatur und einer „normalen“ Diktatur besteht darin, dass bei der ersten einige informellen Gruppierungen gibt, die die Aufgabe an sich nehmen, die Unzufriedenen zu unterdr?cken. In faschistischen Italien waren es die Schwarzhemden von Mussolini, In Nazi-deutschland – Sturmabteilung.

Es mag paradox erscheinen, aber genau solche „Verteidiger des Staates“ t?ten letztendlich den Staat. Wenn die Schuldigen am Massaker in Odessa ihre verdiente und gerechte Strafe bekommen h?tten, dann h?tten alle gemerkt dass der Staat ihre B?rger (unabh?ngig von Ansichten und ?berzeugungen) sch?tzt. In so einem Staat, der seine menschenrechtlichen Funktionen erf?llt, k?nnte man auch weiter leben.

Aber die Ereignisse in Odessa haben gezeigt dass in Ukraine irgendwelche Schl?ger, die eine Nationalflagge schwenken, ungestraft t?ten k?nnen. UNGESTRAFT. MENSCHEN.

Ferner, die blutigen M?rder, diese Schwerverbrecher hat man im Fernsehen gezeigt, sie wurden interviewt, die wurden gelobt und angespornt. Und heute, statt ihre gerechte Straffe im Gef?ngnis abzusitzen, spazieren die ?ber die Stra?en und bedrohen weiterhin jeden, der nicht passt. Sehen Sie den Sinn der Existenz des Staates, dass mit M?rdern und Sadisten Nachsicht ?bt, anstatt eigene B?rger zu sch?tzen? Ich – nicht. Und die Millionen von Einwohnern von Noworossia, die in einem Referendum f?r die Abspaltung von der Ukraine abgestimmt haben, sehen auch keinen Sinn in der Existenz eines solchen Staates.

Zum dritten Mal, f?r die ganz-ganz begabten. Selbst wenn man annimmt, dass die Menschen am Kulikowo Pole irgendetwas Unrechtes getan haben (obwohl die Forderung F?deralisierung - eine Erh?hung der lokalen Regierung - ist nicht illegal ist), selbst dann w?re es ein Fall f?r die Strafverfolgungsbeh?rden. Maximum, was die Anh?nger vom Euromaidan h?tten tun d?rfen – eine Anzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft erstatten.

Sie hatten kein Recht jemanden zu schlagen, geschweige denn zu t?ten. Und nach diesen brutalen Morden, die mit ?u?erster Grausamkeit begangen worden sind, h?tte man alle Teilnehmer an dem Massaker, wie besonders gef?hrliche Kriminelle behandeln m?ssen, die der Staat im vollen Umfang des Gesetzes bestraft. Aber es ist in einem Rechtsstaat, und die Ukraine ist eine Nazi-Diktatur.

Und bei einer Nazi-Diktatur d?rfen die Nazis alles. Die anderen – nichts. Es wurde wieder einmal deutlich nach dem Konzert Ani Lorak, als die Polizeibeamte die versucht haben randalierenden Nazi Militanten zu stoppen, gefeuert worden sind. Denken Sie mal dar?ber nach: Polizisten wurden gefeuert, nach der Ausf?hrung ihrer direkten Aufgabe: einem Versuch, Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten.

Allerdings ist es vollkommen nat?rlich – in einer Nazi-Diktatur werden die Strafverfolgungsbeh?rden unweigerlich durch die Politpolizei ersetz, deren einzige Aufgabe darin besteht, die Dissidenten zu unterdr?cken. Einige der Polizeibeamten hatten noch nicht begriffen dass sie bereits bei Gestapo arbeiten und wurden deswegen gefeuert.

Und schlie?lich: bis heute gibt es keinen berechtigten Grund f?r den Einsatz der Streitkr?fte der Ukraine f?r den Krieg im Osten - keine Kriegserkl?rung, kein Kriegsrecht wurde verh?ngt (denn in Rahmen der Antiterroroperation d?rften eigentlich nur die SBU und Einheiten von Innenministerium darin Teil nehmen).

Daher sind ALLE Soldaten der ukrainischen Armee, vom einfachen Soldaten, bis zum General, die an den K?mpfe gegen die lokale Bev?lkerung in Noworossia beteiligt sind Kriminelle, Kriegsverbrecher.

Es werden nur argumentierte Einw?nde akzeptiert, mit Bezug auf die Stellen im Gesetz und milit?rischen Vorschriften der Ukraine, wo es erlaubt wird, Passanten zu erschie?en (wie es im Mariupol war), Wohnh?user mit Artillerie und Flugzeugen zu beschie?en, lebenswichtige Infrastruktur zu zerst?ren, Privateigentum (einschlie?lich im Ausland) zu sch?digen und Bau von Konzentrationslagern.

Am 9 Mai in Mariupol gab es keine bewaffneten Separatisten. Daf?r gab es aber Leichen von Passanten. Wo sind die lautstarken Gerichtsverfahren f?r die M?rder? Wo ist auf der Anklagebank sitzender Ljaschko? All die M?rder und Schuldige sind ungestraft davon gekommen und deswegen kann man von keiner Rechtsstaatlichkeit der Ukraine reden.
Die Miliz sch?tz nur ihr unver?u?erliches Recht auf Leben. Jenes recht, das die Regierung der Ukraine versucht hat, ihnen illegal weg zu nehmen.

Autor: Alexander Rodgers

#SaveDonbassPeople
#DonbassAgainstNazi

Источник: anna-news.info